Kommentar zur Empowering Consumers-Richtlinie (EmpCo-RL) von Patricia Lübeck
Welche wesentlichen Inhalte die EmpCO-Richtlinie mit sich bringt, wurde schon vielfach in anderen Medien aufgeführt, weswegen in diesen Zeilen auf die Nennung dieser verzichtet wird, um ebenso Wiederholungen zu vermeiden.
Entscheidend ist vielmehr, welche Auswirkungen die Umsetzung auf deutsche Unternehmen haben wird. Der Gesetzgeber ist momentan dabei, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, wobei hierbei auf eine Änderung des UWG zurückgegriffen wird.
Die zentrale Frage ist, wie man in Zukunft bestimmte Aussagen eines Unternehmens verifizieren kann und ob sich die Problematik des Verbrauchervertrauens in diesem Sinne entwickeln lässt.
Auch wenn die Vorgaben der Richtlinie mehr Transparenz schaffen sollen und allgemeine Umweltaussagen ohne Nachweis nicht mehr getroffen werden, stellt sich die Frage, inwieweit ein solcher Nachweis gelingt und welche Beweiskraft er besitzt.
Nachhaltigkeitssiegel, messbare Umsetzungspläne - das alles bedeutet einen enormen Aufwand für ein Unternehmen. Dieser ist auch gerechtfertigt, wenn man bedenkt, welche positiven Auswirkungen es auf die Umwelt und auf den Verbraucher hat.
Doch kann dieses System der Zertifizierungen und Messungen auch umgangen werden? Wie reagiert der Gesetzgeber darauf? Welche Auswirkungen wird das auf die Anwendung des UWG haben, wenn immer mehr Vorschriften durch die Unternehmen einzuhalten sind? Wird dann der Bedarf nach Marktüberwachungsbehörden noch größer? Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen durch den Gesetzgeber getroffen werden!

